Patienteninformation

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Schwangerschaft

Mutterschutz

 
Das Mutterschutzgesetz soll werdende Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, vor möglichen Gefahren und Schäden am Arbeitsplatz bewahren. Der Mutterschutz umfasst vor allem Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung.

Damit der Arbeitgeber die Bestimmungen einhalten kann, sollen Frauen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind.

Schwangere dürfen nicht beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Wenn dies der Fall ist (z.B. Arbeit mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Dämpfen oder Strahlen), muss die Frau von dieser Arbeit ganz freigestellt werden. Außerdem dürfen werdende Mütter keine schweren körperlichen Arbeiten leisten und nicht in Bereichen beschäftigt werden, bei denen sie Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Beschäftigungsverbote

Es gibt mehrere Arten von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter. Das generelle Beschäftigungsverbot und die Schutzfristen gelten für alle werdenden Mütter, das individuelle Beschäftigungsverbot wird nur im Einzelfall von der Ärztin attestiert.

1. Generelles/Gesetzliches Beschäftigungsverbot vor der Entbindung

  • Ein generelles/gesetzliches Beschäftigungsverbot für werdende Mütter gilt insbesondere für Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten über 5 kg oder gelegentlich Lasten über 10 kg ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden.
  • nach Ablauf des 5. Monats der Schwangerschaft für Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung4 Stunden täglich überschreitet.
  • für Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen.
  • für Akkordarbeit.

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden mit:

  • Mehrarbeit,
  • Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr,
  • Sonn- und Feiertagsarbeit sowie
  • Arbeitszeiten über 8,5 Stunden täglich (bei Schwangeren unter 18 Jahren nicht über 8 Stunden täglich).
  • In bestimmten Branchen (z.B. Gastronomie, Landwirtschaft, Kultur, Pflege) gibt es jedoch Ausnahmeregelungen.

2. Individuelles/Attestiertes Beschäftigungsverbot vor der Entbindung

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet sind. Für ein Beschäftigungsverbot müssen der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der Schwangeren im direkten Zusammenhang stehen. Das ärztliche Zeugnis kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen. Bei einer Krankheit wird die Schwangere arbeitsunfähig geschrieben und hat für einen Zeitraum von 6 Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung und anschließend auf Krankengeld.

Praxistipp

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Das Attest kann jede Ärztin ausstellen. Es sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten, insbesondere darüber, ob leichtere Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten zulässig bleiben.

Das Attest muss im Original dem Arbeitgeber, in Kopie der Krankenkasse zukommen.

Bei einem individuellen Beschäftigungs verbot hat die Schwangere keine finanziellen Einbußen: Sie behält mindestens ihren bisherigen Durchschnittsverdienst, den sogenannten Mutterschutzlohn durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss das ärztlich attestierte Beschäftigungsverbot einhalten. Bei begründeten Zweifeln kann er eine Nachuntersuchung verlangen und trägt die Kosten dieser Untersuchung.

3. Schutzfristen

Während der Schutzfristen besteht ein generelles Beschäftigungsverbot. Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor der Entbindung. Auf diese Schutzfrist kann die (werdende) Mutter durch ausdrückliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber verzichten, wenn nicht nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit der Mutter/des Kindes gefährdet sind. Diese Erklärung ist jederzeit widerrufbar. Die Schutzfrist endet im Normalfall 8 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen, nach der Entbindung. Nach einer vorzeitigen Entbindung, die keine Frühgeburt im medizinischen Sinne ist (z.B. Geburtsgewicht über 2.500 Gramm), verlängert sich die 8-wöchige Mutterschutzfrist um die Anzahl der Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Während dieser Schutzfrist besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot für die Mutter. Während den Schutzfristen hat die (werdende) Mutter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Mutterschaftsgeld (Weitere Informationen).

Mutterschutzlohn

Kann die Schwangere aufgrund eines Beschäftigungsverbots laut 1. oder 2. nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten, erhält sie Mutterschutzlohn vom Arbeitgeber. Die Höhe richtet sich nach dem  Durchschnittsbruttoverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate vor der Schwangerschaft.

Mutterschaftshilfe

Der Arbeitgeber muss der Schwangeren zur Durchführung der  Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft Freizeit ohne  Entgeltausfall gewähren.

Kündigungsschutz

Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der  Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den  Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Der Kündigungsschutz  gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die  Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der  Kündigung mitgeteilt wird.

Urlaubsanspruch

Für die Zeit der Beschäftigungsverbote und Mutterschutzfristen  entsteht Anspruch auf Urlaub. Dieser Urlaubsanspruch sowie Resturlaub,  der nicht vor der Mutterschutzfrist oder Elternzeit genommen werden  kann, ist auf das laufende oder nächste Urlaubsjahr übertragbar. Er kann  auch noch nach der Elternzeit genommen werden.

Praxistipps

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Die kostenlose Broschüre „Mutterschutzgesetz – Leitfaden zum Mutterschutz“ kann beim Bestellservice für Publikationen der Bundesregierung, Telefon 01805 778090, bestellt oder auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmfsfj.de > Publikationen > Suchtext „Mutterschutz“ heruntergeladen werden.

Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter finden Sie beim Bundesjustizministerium unter www.gesetze-im-internet.de > Gesetze/Verordnungen > M >